Arbeit und Soziales

Geringere Abfindung für Ältere

Arbeitgeber verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn sie älteren Arbeitnehmern eine geringere Abfindung als jüngeren Arbeitnehmern zahlen.

Urlaub bleibt durch Zusage erhalten

Durch eine Zusage des Vorgesetzten kann der Urlaubsanspruch auch über den in einem Tarifvertrag vorgesehenen Verfallstag hinaus geltend gemacht werden.

Unachtsamkeit bei Kündigungsempfang

Ein Arbeitnehmer kann nicht nachträglich Kündigungsschutzklage erheben, wenn er die Kündigung aus Unachtsamkeit weggeworfen und nur deshalb die Frist versäumt hat.

Kein Kostenersatz für Gentest

Die Durchführung eines Gentests im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nachträgliche Schriftform bei Befristung

Ein nachträglich schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag kann zumindest dann eine wirksame Befristung enthalten, wenn er von der vorherigen mündlichen Vereinbarung wesentlich abweicht.

Nachzahlung an die Künstlersozialkasse droht

Seit dem 1. Juli 2007 prüft die Rentenversicherung die Beitragspflicht zur Künstlersozialkasse, an die auch Auftraggeber freischaffender kreativer Berufe Beiträge zahlen müssen.

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse sind Beitragsrückerstattungen, die die abzugsfähigen Sonderausgaben mindern.

Altersgrenze für Sachverständige

Öffentlich bestellte Sachverständige müssen auch weiterhin mit 68 Jahren in den Ruhestand gehen.

Verjährung für freiwillige Beiträge

Selbstständige können zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur innerhalb von vier Jahren zurück fordern.

Flexible Altersgrenze für Studierende

Studierende können auch noch oberhalb der Altersgrenze von 30 Jahren in die studentische Krankenversicherung aufgenommen werden.


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