Arbeit und Soziales

Ersatz von Bewerbungskosten

Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen.

Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten

Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.

Unfallversichert auch bei Schwarzarbeit

Ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung setzt lediglich voraus, dass im Unfallzeitpunkt eine nichtselbstständige Tätigkeit vorgelegen hat.

Beitragsbemessungsgrenzen 2008

Die Jahresentgeltgrenzen für 2008 der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung liegen jetzt vor.

Arbeitsunfall trotz Arbeitsunfähigkeit

Auch ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall erleiden, wenn er sich gerade auf dem Heimweg vom Arbeitsplatz befindet.

Anforderungen an eine Versetzungsklausel

Eine Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie die Versetzung auf einen gleichwertigen Job vorsieht.

Einmalige Anschlussbefristung nach vorheriger Ausbildung

Ein Arbeitsverhältnis kann im unmittelbaren Anschluss an eine vorherige Ausbildung nur einmal mit der Begründung des erleichterten Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung befristet werden.

Mitteilung der Einkünfte an die Arbeitsverwaltung

In einem Verfahren zur Rückforderung von Arbeitslosengeld darf das Finanzamt die Arbeitsverwaltung über die Einkünfte eines Steuerpflichtigen informieren.

Bedarfsgemeinschaft haftet nicht gemeinsam für Rückforderung

Rückforderungsbescheide können sich nur an einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und nicht an die Gemeinschaft selbst richten.

Beitragspflicht für Existenzgründer

Jungunternehmer, die einen Existenzgründerzuschuss erhalten, müssen auch dann in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wenn das Unternehmen Miese macht.