Arbeit und Soziales

Zuschuss auch für Existenzgründung im Ausland

Solange der Existenzgründer seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält, hat er auch für eine Betriebsgründung im Ausland Anspruch auf den Existenzgründerzuschuss.

Senkung der Künstlersozialabgabe geplant

Ab 2009 soll die Künstlersozialabgabe um ein halbes Prozent auf 4,4 Prozent sinken.

Möglichkeit der Unfallversicherung für Vereinsmitglieder

Die Möglichkeit zur kostengünstigen Unfallversicherung von Vereinsmitgliedern wird deutlich ausgeweitet.

30 Jahre Verjährung für Schwarzarbeit

Schwarzarbeit bedeutet immer eine vorsätzliche Nichzahlung der Sozialversicherungsbeiträge, womit grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.

Stichtagsregelung beim Elterngeld ist verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hält die Stichtagsregelung beim Elterngeld - das Elterngeld erhalten die Eltern nur, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurde - für verfassungsgemäß.

Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.

Existenzgründerzuschuss und Arbeitslosengeld II

Zuschüsse zur Existenzgründung sind, da sie ebenfalls der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

Abfindung statt Kündigungsschutzklage

Bei ausreichend deutlichem Hinweis im Kündigungsschreiben kann die Abfindung für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liegen. Der Abfindungsanspruch geht mit einer Klage aber auch dann verloren, wenn die Klage später zurückgenommen wird.

Riester-Rente für das Eigenheim

Eine Gesetzesänderung soll es in Zukunft endlich ermöglichen, den Großteil des angesparten Riester-Vermögens auch für eine selbstgenutzte Immobilie zu verwenden.

Abstimmung mit der Krankenkasse

Außerhalb von Notfällen müssen sich Patienten vor einer Behandlung mit ihrer Krankenkasse abstimmen.