Kaufleute und UnternehmerRegelmäßige Datensicherung ist obligatorischDie regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich. Geänderte Meldepflicht für Gesellschafter-GeschäftsführerGeschäftsführende Gesellschafter einer GmbH müssen zukünftig in der Meldung zur Sozialversicherung gesondert ausgewiesen werden. Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässigDie Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. Hinreichende Länge einer AbmahnfristEine Abmahnfrist von sieben Tagen ist zumindest dann zulässig, wenn kein so komplexer Wettbewerbsverstoß vorliegt, dass er einer eingehenden juristischen Prüfung bedarf. Geschäftsführerhaftung bei interner ZuständigkeitsvereinbarungTrotz einer abweichenden internen Zuständigkeitsvereinbarung haften alle Geschäftsführer für Steuerschulden einer GmbH. Bezüge eines Gesellschafter-GeschäftsführersIn die Tantiemenberechnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind auch bestehende Verlustvorträge einzubeziehen, denn andernfalls droht eine verdeckte Gewinnausschüttung. Alltagsbegriffe sind nicht markenfähigEine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden. Gesellschafterausschluss erfordert Dreiviertel-MehrheitEin Gesellschafter einer GmbH kann, wenn keine anders lautenden vertraglichen Regelungen vorliegen, nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Kein Widerspruch gegen FußgängerzonenGeschäftsinhaber können sich gegen die geplante Ausweisung einer Fußgängerzone nur wehren, wenn dadurch eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen eintritt. Haftung ausgeschiedener Gesellschafter für ArbeitslöhneHaftung ausgeschiedener Gesellschafter für Arbeitslöhne
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