Kaufleute und Unternehmer

Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gelten nicht, wenn ein Verbraucher sich als Unternehmer ausgibt.

Billigere GmbH-Gründung ab 2006?

Die Bundesregierung beabsichtigt, zum 1. Januar 2006 das Mindeststammkapital für eine GmbH von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabzusetzen.

Beworbene Ware muss mindestens einen Tag lang vorrätig sein

Händler müssen einen beworbenen Artikel für mindestens einen Tag vorrätig haben, selbst wenn die Werbung einen Hinweis enthält, dass die Ware "trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft sein kann".

GbR kann sich nicht im Grundbuch eintragen lassen

Auch wenn zumindest eine Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts inzwischen anerkannt ist, kann sie sich trotzdem nicht im Grundbuch eintragen lassen.

Beratungspflicht für Fachunternehmen

Fachunternehmen müssen ihre Kunden grundsätzlich darüber informieren, ob das bestellte Werk für die geplante Anwendung geeignet ist.

Voraussetzung einer Firmenfortführung

Die Fortführung einer Firma kann bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einer Identität zwischen dem früheren und dem derzeitigen Unternehmen ausgehen.

Nutzungsrechte sind einlagefähig

Obligatorische Nutzungsrechte können zulässige Sacheinlagen sein, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert haben.

Fortbestehende Rechtsfähigkeit durch einen Prozess

Eine Gesellschaft bleibt auch noch nach ihrer Auflösung in einem bereits angelaufenen Prozess rechtsfähig.

Möbelhäuser dürfen mit dem Rückkauf gebrauchter Möbel werben

Das Angebot eines Möbelhändlers, bei einem Neukauf gebrauchte Möbel in Zahlung zu nehmen, ist nicht wettbewerbswidrig - auch wenn dies in der Branche unüblich ist.

Schnellere und billigere Handelsregistereintragungen

Durch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger.