Kaufleute und Unternehmer

Wettbewerbsverbot während eines Gerichtsverfahrens

Ein gekündigter Handelsvertreter unterliegt bis zum Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens dem Wettbewerbsverbot.

Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlussgesetz erfolglos

Das Ladenschlussgesetz in seiner aktuellen Fassung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, indem es die Berufsfreiheit der Einzelhändler unzulässig einschränkt.

Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Die Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht gesetzlich geregelt, dennoch müssen einige Dinge beachtet werden, damit die Amtsniederlegung wirksam ist.

GbR-Neugesellschafter haftet für Altschulden

Entgegen früherer Rechtsprechung haftet ein neu eingetretener Gesellschafter auch für die bereits vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten einer GbR.

Sonderangebote für nur einen Tag sind wettbewerbswidrig

Sonderangebote, die nur für einen einzigen Tag gültig sind, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, weil sie einen Kaufdruck auf den Verbraucher ausüben.

Prüfungspflicht des Registergerichts

Das Registergericht hat sowohl bei deklaratorischen als auch bei konstitutiven Eintragungen eine Prüfungspflicht, ob der entsprechende Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Irreführende Werbung durch Qualitätsurteile

Eine irreführende Werbung liegt nicht bereits zwingend dann vor, wenn ein Produkt in Zusammenhang mit einem anderen Produkt und dessen Qualitätsurteil abgebildet wird.

Gezielte Gesellschaftsverlagerung zur Firmenbestattung

Wird der Gesellschaftssitz mit dem Ziel verlagert, für die folgende Insolvenz eine räumliche Distanz zu den Gläubigern zu schaffen, ist dies für die rechtliche Behandlung ohne Belang.

Geschäftsführerkündigung braucht keine Begründung

Die ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers braucht keine besondere Begründung.

Rabattwürfeln ist kein unlauterer Wettbewerb

Eine Aktion, bei der der Rabatt vom Kunden ausgewürfelt wird, ist kein unlauterer Wettbewerb und damit auch nicht wettbewerbswidrig.