Steuerverwaltung und SteuerprüfungenEinspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksamDas Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist. Unbürokratische Hilfe für HaitiDie Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti. Das Kreuz mit dem SchwarzgeldDer deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. Prüfbericht hemmt nicht die FestsetzungsfristAllein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen. Solidaritätszuschlag bleibt umstrittenDie Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Steuerprivilegien unter BeschussEin Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien. Zweifel am SolidaritätszuschlagDas Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig. Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher VorgabenDie Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll. Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdigDas Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist. Erneute Fristverlängerung zur SatzungsänderungGemeinnützige Vereine erhalten eine letzte Fristverlängerung bis Ende 2010 zur Ergänzung ihrer Satzung um eine Vorgabe über die Vergütung des Vorstandes.
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