Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010

Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben.

Abgrenzung zwischen einem Pkw und einem Lkw

Nur wenn Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht gewisse Mindestgrenzen überschreiten, kann ein Pkw auch als Lkw besteuert werden.

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage.

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor.

Jahressteuergesetz 2010

Für das Jahressteuergesetz 2010 liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.

Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner

Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt.

Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren

Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen.

Erster Steuerdaten-Deal perfekt

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt.

Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht

Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.