Steuerverwaltung und SteuerprüfungenGesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-VorgabenNach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor. Ausstellung eines Reisepasses für SteuerschuldnerDie Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. Steuerabkommen mit der SchweizZwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt. Steuerdaten führen zu vielen StrafverfahrenWährend der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Erster Steuerdaten-Deal perfektDas Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt. Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksamDas Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist. Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes AuskunftsrechtDer Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte. Unbürokratische Hilfe für HaitiDie Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti. Das Kreuz mit dem SchwarzgeldDer deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. Prüfbericht hemmt nicht die FestsetzungsfristAllein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.
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