Private Rechtsgeschäfte

Unzulässiges Pfandrecht in Bank-AGB

Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig.mehr »

Wirksamkeit einer unberechtigten Kündigung

Eine Versicherung muss eine unberechtigte Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen zurückweisen.mehr »

Versicherung haftet nicht bei unsachgemäßer Rohrinstallation

Gebäudeversicherungen müssen grundsätzlich nicht für Schäden aufkommen, die aus der unsachgemäßen Installation von Rohren oder Rohrstücken folgen.mehr »

Anleger müssen Beratungsmängel beweisen

Anleger können von Anlagevermittlern nur dann Schadensersatz verlangen, wenn sie Mängel in der Beratung nachweisen können.mehr »

Kaputter Zahn im Restaurant

Restaurantbesitzer müssen nur dann für Schadensersatz und Schmerzensgeld aufkommen, wenn der geschädigte Gast die Schadensursache nachweisen kann.mehr »

Verlusterstattung bei freiwilliger Selbstsperre

Spielsüchtige haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste, wenn sie nach freiwilliger Vereinbarung einer Selbstsperre weiterhin zum Spiel zugelassen worden sind.mehr »


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