Private Rechtsgeschäfte

Zweifel an wirksamer Vollmacht

Banken dürfen die Ausführung einer Überweisung verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer hierfür erforderlichen Bevollmächtigung bestehen.mehr »

Unzulässige Haftungsbeschränkung für Fluggesellschaften

Fluggesellschaften dürfen ihre Haftung für zerbrechliche Gegenstände, Schmuck und Wertsachen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken.mehr »

Betriebsunfall im Kindergarten

Bei Verletzungen im Kindergarten können Eltern für ihre Kinder regelmäßig nur Schadensersatz gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen.mehr »

Verwirkung der Ansprüche an die Bank

Kreditinstitute dürfen Unterlagen über die Korrespondenz mit Kunden nach sechs Jahren vernichten, da nach dieser Zeit regelmäßig alle Ansprüche als verwirkt anzusehen sind.mehr »

Spritzmittel können teuer werden

Ein Landwirt muss für den Schaden einstehen, der an einer benachbarten Bienenweide durch von ihm eingesetzte Spritzmittel entsteht.mehr »

Bank muss Erbschein bezahlen

Verlangen Kreditinstitute die Vorlage eines Erbscheins, müssen die dem Erben die hierfür anfallenden Kosten ersetzen.mehr »


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