Private Rechtsgeschäfte

Beweislastumkehr auch für Karosserieschäden

Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkaufverträgen gilt auch für Karosserieschäden, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten.mehr »

Rückerstattung bei gekündigten Lebensversicherungen

Versicherungsnehmer können bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung regelmäßig nicht alle eingezahlten Prämien zurück verlangen, auch wenn eine volle Anrechnung der Stornogebühren unzulässig ist.mehr »

Informationspflichten von Maklern

Ein Makler muss Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn die Angaben über die Größe eines Grundstücks geändert worden sind.mehr »

Kein Schadensersatz für Naschschäden

Süßwarenhersteller, die ihren Kennzeichnungspflichten ausreichend nachkommen, haften nicht für Schäden, die auf dem Verzehr ihrer Produkte beruhen.mehr »

Kaufpreiserstattung bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen

Die Vorstandsmitglieder einer AG müssen bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen den gesamten Kaufpreis an die geschädigten Anleger zurück erstatten.mehr »

Kein Diebstahlschutz im Fitnessstudio

Der Betreiber eines Fitnessstudios oder einer Sauna haftet nicht für gestohlene Wertsachen der Besucher.mehr »


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