Zur Prozesskostenhilfe gehören auch dann die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts, wenn der spätere Gerichtsort weit entfernt ist.mehr »
Auf einem Betriebsgelände herrscht bei Glatteisgefahr nicht den ganzen Tag Streupflicht.mehr »
Wie bei Strafverfahren ist ein Beweis durch eine Lügendetektor-Untersuchung auch im Zivilverfahren unzulässig.mehr »
Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.mehr »
Die Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.mehr »
Eine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.mehr »
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