Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Grundloses Wertgutachten gefährdet den Versicherungsschutz

Wer ohne ersichtlichen Grund ein Wertgutachten kurz vor einem Fahrzeugdiebstahl einholt, gefährdet seinen Versicherungsschutz.mehr »

500.000 Euro für Behandlungsfehler

Erleidet ein Kind durch einen ärztlichen Behandlungsfehler während seiner Geburt einen schweren Hirnschaden, hat es Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.mehr »

Warnschild entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht

Ein Warnschild schließt die Haftung für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus.mehr »

Kampfhundegesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die Gesetze gegen die Einfuhr und Zucht von Kampfhunden sind teilweise verfassungswidrig - allerdings nur aus formalen Gründen.mehr »

Prozesskosten umfassen auch unrichtige Gutachten

Die im Prozess unterlegene Partei muss auch dann dem Prozessgegner die Kosten eines Gutachtens ersetzen, wenn sich dieses als falsch erweist.mehr »

Amtshaftung für Pressemitteilung

Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.mehr »


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