Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Anleinzwang bei ersten Aggressionsanzeichen

Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.mehr »

Kommunen haften für Mähschäden

Eine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.mehr »

Schmerzensgeld bei falschem Eingriff

Auch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist.mehr »

Vollstreckung ausländischer Urteile

Wird durch arglistige Täuschung ein Urteil vor einem ausländischen Gericht erwirkt, ist dieses entgegen internationaler Abkommen innerhalb der BRD nicht vollstreckbar.mehr »

Wertersatz nach der Schadensersatzrechtsreform

Eine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft.mehr »

Pfändung in die offene Kreditlinie

Der Gläubiger kann zum Ausgleich seiner Forderungen gegen den Schuldner auch in dessen offene Kreditlinie vollstrecken.mehr »


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