Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

•     Neues Verfahren gegen Solidaritätszuschlag
Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
•     Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes
Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.
•     Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichend
Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.
•     Änderungen für alle Steuerzahler
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
•     Einheitliche Steuernummern werden ausgegeben
Über ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer.
•     Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
Angemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
•     Änderungen für Vereine und Förderer
Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
•     Phobie gegen amtliche Schreiben
Wer einen Bescheid wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben zu lange liegen lässt, darf nicht auf eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hoffen.
•     Finanzverwaltung warnt vor Betrügern
Die Oberfinanzdirektion Koblenz warnt vor Betrügern, die sich als Finanzbeamte ausgeben und Fragen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen stellen.
•     Einigung über Reform der Kfz-Steuer
Die Große Koalition hat endlich eine Einigung über die Reform der Kfz-Steuer erzielt, die nun ab 2010 gelten soll.

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