Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen.

Für dieses und das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem um 8,4 Mrd. Euro höheren Steueraufkommen aus.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel fällt 2009 um 3 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant.

Der Betriebsprüfer darf Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung ohne vorherige Prüfung auf strafrechtliche Relevanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.

Seit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat.

Das Statistische Bundesamt hat die Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlicht.

Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.

Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.