Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

•     Änderungen bei beschränkt Steuerpflichtigen
Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.
•     Chaos bei der Ausgabe der Steuer-ID
Seit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat.
•     Neues Verfahren gegen Solidaritätszuschlag
Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
•     Besserverdiener zahlen den Großteil der Steuern
Das Statistische Bundesamt hat die Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlicht.
•     Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes
Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.
•     Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichend
Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.
•     Änderungen für alle Steuerzahler
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
•     Einheitliche Steuernummern werden ausgegeben
Über ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer.
•     Änderungen für Vereine und Förderer
Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
•     Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
Angemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung.

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