Arbeit und Soziales

Unterhaltsverpflichtungen erhöhen nicht die Arbeitslosenhilfe

Arbeitslosenhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf die Berücksichtigung eigener Unterhaltsverpflichtungen.

Frist für die Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft

Eine Frist für die Arbeitsaufnahme während der Rufbereitschaft ist nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter innerhalb dieser Frist den Betrieb von seiner Wohnung aus gar nicht erreichen kann.

Kein Geld für Taxifahrten zum Arzt

Eine gesetzliche Krankenkasse muss nur in Ausnahmefällen verauslagte Taxikosten für Fahrten zum Arzt erstatten.

Versetzung wegen einer Filialschließung

Wird die Filiale eines Unternehmens geschlossen, kann der Arbeitgeber die dort beschäftigten Arbeitnehmer ohne Änderungskündigung versetzen.

Kein Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge

Am Arbeitsplatz geschlossene Aufhebungsverträge kann der Arbeitnehmer später nicht widerrufen.

Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit Angehörigen

Eine Reihe von Anforderungen muss erfüllt sein, damit Arbeitsverhältnisse mit Familienangehörigen anerkannt werden, die im Betrieb mitarbeiten.

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, führt dies nicht in jedem Fall zu einer zwölfwöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld.

Weihnachtsgeld nur für die Stammbelegschaft

Es ist zulässig, wenn nach einer Betriebsübernahme nur die Stammbelegschaft Weihnachtsgeld erhält, nicht aber die übernommenen Arbeitnehmer.

Aufzeichnungspflichten bei geringfügigen Beschäftigungen

Die Sozialversicherungsträger verlangen, dass trotz der Vereinfachungen bei geringfügigen Beschäftigungen im vergangenen Jahr auch weiterhin Stundenaufzeichnungen geführt werden.

Änderungen bei den Sozialversicherungen ab 2004

Mit Beginn des Jahres 2004 wurden durch den Gesetzgeber verschiedene Änderungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vorgenommen.


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