Arbeit und Soziales

Änderungen beim Krankenversicherungsbeitrag

Zum 1. Juli müssen die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 % des Bruttolohns für den Zahnersatz bezahlen. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ihren Beitragssatz um 0,9 % senken.

Aktion "Stabiler Beitragssatz"

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, Sozialbeiträge ab dem nächsten Jahr zeitgleich mit dem Lohn abzuführen.

Kündigung während des Anhörungsverfahrens

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung bereits am letzten Tag des Anhörungsverfahrens an den Mitarbeiter absenden, wenn der Zugang bei Bedarf noch rechtzeitig verhindert werden könnte.

Neues von der Praxisgebühr

Patienten haben zukünftig nicht viel zu befürchten, wenn sie die Praxisgebühr nicht bezahlten. Unterdessen hat die Finanzverwaltung entschieden, dass auch die Praxisgebühr eine außergewöhnliche Belastung ist.

Zweckbefristung muss den Zweck ausdrücklich nennen

Soll ein Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels befristet werden, muss der Zweck ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein.

Betriebsrat muss alle Details einer Kündigung erfahren

Im Rahmen der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber alle für die Kündigung relevanten Umstände von sich aus mitteilen.

Steuernachzahlungen sorgen nicht für Bedürftigkeit

Steuernachzahlungen sind für die Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe ohne Bedeutung.

Geänderte Meldepflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH müssen zukünftig in der Meldung zur Sozialversicherung gesondert ausgewiesen werden.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2005

Für das Jahr 2005 gelten wieder neue Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem entfällt die Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung.

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung

Weil das Bundesverfassungsgericht die Berücksichtigung der Kindererziehung in der Pflegeversicherung forderte, hat die Bundesregierung nun einen Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt.