Arbeit und SozialesArbeitslosengeld II ist angemessenDer Regelsatz des Arbeitslosengeldes II ist ausreichend hoch, um die vom Grundgesetz gebotene Existenzsicherung zu garantieren. Neue Regelungen beim Arbeitslosengeld IIAb dem 1. Januar 2007 gelten neben dem geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % für Empfänger des Arbeitslosengeldes II neue Regelungen. Keine Regelprobezeit für PersonalräteFreigestellte Personalratsmitglieder müssen nur unter ganz besonderen Umständen eine Probezeit als Voraussetzung für eine Beförderung absolvieren. Schulbücher nicht auf eigene KostenLehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen. Beitragsbemessungsgrenzen 2007Zum Jahreswechsel werden die Beitragsbemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung angepasst. Verlängerte Versicherungspflicht für ArbeitnehmerZukünftig soll die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erst enden, wenn die Versicherungspflichtgrenze in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wurde. Beiträge an die BerufsgenossenschaftenDie Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig. Keine Mindestabfindung bei KlageverzichtArbeitnehmern steht keine gesetzliche Mindestabfindung zu, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Ausgleichsabgabe für SchwerbehinderteEin Arbeitgeber muss auch dann die Schwerbehindertenausgleichsabgabe entrichten, wenn in seinem Betrieb die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht möglich ist. Vertragsstrafe während ProbezeitEine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch während der Probezeit über das Gehalt von zwei Wochen hinausgeht.
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