Arbeit und SozialesMonopol der gesetzlichen UnfallversicherungDer Europäischen Gerichtshof meint, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften nicht gegen europäisches Recht verstößt. Elektronischer Entgeltnachweis kommt voraussichtlich ab 2012Inzwischen sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der elektronische Entgeltnachweis ab 2012 die papiergebundene Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzen kann. Steuerklassenwechsel für höheres ElterngeldDie Sozialgerichte sehen es als legitim an, vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse zu wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erzielen. Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und SozialleistungenAuch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige steuerliche und sozialrechtliche Komponenten. Übernahme von BeerdigungskostenVeranlasst ein Dritter die Beerdigung, kann er die dafür anfallenden Kosten nicht vom Sozialhilfeträger ersetzt verlangen. Soweit dies in einem Pflegevertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, muss auch ein Pflegeheim nicht die Kosten übernehmen. Unfallversicherungsschutz erlischt beim TankenWer auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Umweg zur nächsten Tankstelle fährt, verliert seinen Unfallversicherungsschutz. Kündigung nur mit handschriftlicher UnterschriftDie mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam. Unzumutbarer ArbeitsplatzwechselArbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat. Diskriminierung durch DritteArbeitgeber müssen sich keine Diskriminierung vorwerfen lassen, wenn ihre Stellenanzeigen erst von Dritten diskriminierend veröffentlicht werden. Übernimmt ein Dritter das komplette Bewerbungsverfahren, dann sind außerdem die Zivil- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Beitragsbemessungsgrenzen 2009Auch für 2009 gibt es wieder neue Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung
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