Steuerverwaltung und SteuerprüfungenFinanzamt nimmt Rücksicht wegen gestiegener EnergiekostenDas Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume zugunsten der von gestiegenen Energiekosten belasteten Steuerzahler zu nutzen. Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das FinanzamtEine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter des Finanzamts verletzt den verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Wohnung und ist daher rechtswidrig. Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vorDie Bundesregierung hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet, mit dem auch Teile des neuen Entlastungspakets im Steuerrecht umgesetzt werden. Referentenentwurf für Jahressteuergesetz 2022 veröffentlichtDer erste Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022, in dem neben technischen Änderungen auch substanzielle Änderungen des Steuerrechts vorgesehen sind, liegt jetzt vor. Steueridentnummer für Geflüchtete aus der UkraineAuch Personen, die nur vorübergehend in Deutschland leben, erhalten eine steuerliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung ist für eine längerfristige Tätigkeit oder den Bezug von Kindergeld. Solidaritätszuschlag ab 2020 vorerst verfassungskonformTrotz Auslaufens des Solidarpakts II hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Fortgeltung des Soli für verfassungskonform. Steuereinnahmen sprudeln wiederDie neueste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre Steuermehreinnahmen von insgesamt 220 Mrd. Euro. Einstweiliger Rechtsschutz nicht bei geringem StreitwertGeht es in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur um einen sehr geringen Streitwert, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Auskunftsanspruch umfasst keine steuerlichen AuslandsbeziehungenDer Auskunftsanspruch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung umfasst nicht die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Hilfsmaßnahmen für vom Krieg in der Ukraine GeschädigteFür Spenden und andere Hilfsmaßnahmen zugunsten der Menschen aus der Ukraine gibt es umfangreiche Erleichterungen und Vereinfachungen.
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