Steuerverwaltung und SteuerprüfungenSteuereinnahmen sprudeln wiederDie neueste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre Steuermehreinnahmen von insgesamt 220 Mrd. Euro. Einstweiliger Rechtsschutz nicht bei geringem StreitwertGeht es in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur um einen sehr geringen Streitwert, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Auskunftsanspruch umfasst keine steuerlichen AuslandsbeziehungenDer Auskunftsanspruch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung umfasst nicht die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Hilfsmaßnahmen für vom Krieg in der Ukraine GeschädigteFür Spenden und andere Hilfsmaßnahmen zugunsten der Menschen aus der Ukraine gibt es umfangreiche Erleichterungen und Vereinfachungen. Keine Entschädigung für Verfahrensverlängerung durch PandemieVerfahrensverzögerungen durch die Corona-Pandemie fallen nicht in den staatlichen Einflussbereich und begründen deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Datenabfrage durch das Finanzamt hemmt die ZahlungsverjährungEine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern durch das Finanzamt kann die Zahlungsverjährungsfrist für Forderungen des Finanzamts unterbrechen. Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen geplantFür Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 plant das Bundesfinanzministerium eine Absenkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf 1,8 % pro Jahr. Viertes Corona-Steuerhilfegesetz in ArbeitMit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz werden vor allem Fristen und bereits bestehende Steuererleichterungen in der Corona-Krise verlängert. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der SäumniszuschlägeEin Finanzgericht hat die Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen gewährt, weil es verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge hat. Steuermehreinnahmen von 3,5 Mrd. Euro durch KurzarbeitDer Progressionsvorbehalt auf Kurzarbeitergeld hat in den Jahren 2020 und 2021 dem Staat Steuermehreinnahmen von zusammen rund 3,5 Milliarden Euro beschert.
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