Einkommensteuer - ImmobilienFinanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch VorläufigkeitsvermerkDie Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist. Streit um Altersgrenze bei der KinderzulageZwischen dem Bund und den Ländern gibt es Streit darüber, ob die Kinderzulage zur Eigenheimzulage weiter bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden soll oder nur bis zum 25. Lebensjahr. Riester-Förderung auch fürs EigenheimSeit Anfang April liegt der Entwurf für das Eigenheimrentengesetz vor, mit dem die Riester-Förderung auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ausgeweitet wird. Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäßEine Verfassungsbeschwerde über die zulässigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Studenten mit Zimmer im Elternhaus zahlen ZweitwohnungssteuerFür die Zweitwohnungssteuer kommt es auf das Innehaben einer Zweitwohnung an, nicht zweier Wohnungen. Vorsteuerabzug für Umbau eines gemischt genutzten GebäudesDer Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden fest. Finanzierung zweier baugleicher EinfamilienhäuserWenn von zwei baugleichen und gleichzeitig gebauten Immobilien nur eine vermietet werden soll, ist für den vollen Werbungskostenabzug eine saubere Trennung der Darlehen und der damit getätigten Zahlungen notwendig. Eigenheimzulage auch für Immobilien im EU-AuslandDie Beschränkung der Eigenheimzulage auf Immobilien im Inland verstößt gegen EU-Recht. Erhaltungsaufwand oder HerstellungskostenIn zwei Fällen hat der Bundesfinanzhof zur Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und nachträglichen Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden Stellung genommen. Rückwirkende Änderung bei der Vorauszahlung von ErbbauzinsenDie Gesetzesänderung zur Vorauszahlung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist nach Ansicht der Finanzgerichte eine unechte Rückwirkung und damit verfassungsgemäß.
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