UmsatzsteuerWiderstand gegen Vorsteuerbeschränkung für FahrzeugeAuf Druck der Länderfinanzminister soll die Vorsteuerabzugsbeschränkung für gemischt genutzte Fahrzeuge wieder aus dem Jahressteuergesetz 2009 verschwinden. Vorschlag zur Ausweitung der ermäßigten MehrwertsteuerDie EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten. Verbilligte Überlassung von ArbeitskleidungErfolgt die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung aufgrund betrieblicher Erfordernisse, dann beschränkt sich die Umsatzsteuerpflicht auf den von den Mitarbeitern getragenen Anteil. Steuerbefreiung von hippotherapeutischen LeistungenAuch die Hippotherapie ist eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie von qualifizierten Personen durchgeführt wird. Umsatzsteuer auf Honorarberatung eines VersicherungsmaklersDie Beratung gegen Honorar durch einen Versicherungsmakler ist, anders als die eigentliche Maklerleistung, nicht umsatzsteuerfrei. Haftung für Umsatzsteuer eines insolventen LieferantenDas Finanzamt darf sich nicht generell beim Käufer bedienen, wenn das insolvente Unternehmen die Umsatzsteuer aus einem Verkauf im Insolvenzverfahren nicht abführt. Erste Hilfe-Kurse können umsatzsteuerfrei seinErste Hilfe-Kurse können als Schulunterricht gelten und sind in diesem Fall umsatzsteuerfrei. Kampf gegen UmsatzsteuerbetrugDie Europäische Kommission plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Vorsteuerabzug für Umbau eines gemischt genutzten GebäudesDer Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden fest. Verfassungsbeschwerde gegen höhere Umsatzsteuer gescheitertEine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
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