Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

•     Steuerquote erreicht einen neuen Jahrhundertrekord
Bis 2028 wird der Anteil der Steuereinnahmen des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung einen Rekordwert von 23,3 % erreichen.
•     Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
Solange noch um die Erbfolge gestritten wird, gibt es keine Rechtsgrundlage für das Hauptzollamt, um die Kfz-Steuer für Fahrzeuge des Erblassers bei einzelnen der potenziellen Erben geltend zu machen.
•     Verspätungszuschlag verstößt nicht gegen Unschuldsvermutung
Die zwangsweise Festsetzung eines Verspätungszuschlags ab einem gewissen Zeitpunkt ohne Ermessensspielraum für das Finanzamt verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
•     Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die Regierungskoalition die Konjunktur in Schwung bringen, Unternehmen steuerlich entlasten und den Bürokratieabbau vorantreiben.
•     Erleichterungen für Geschädigte des Hochwassers
Auf die zum Teil verheerenden Überflutungen durch den Starkregen haben Baden-Württemberg und Bayern mit den bei Naturkatastrophen üblichen steuerrechtlichen Erleichterungen für die Betroffenen und für Helfer reagiert.
•     Prognostizierte Steuereinnahmen brechen deutlich ein
In diesem und den folgenden vier Jahren müssen die öffentlichen Kassen mit Steuermindereinnahmen von zusammen rund 80 Mrd. Euro rechnen.
•     Schätzungsbefugnis bei Verwendung alter Registrierkassen
Der Bundesfinanzhof hat sich zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer Schätzung durch das Finanzamt bei Verwendung von alten Registrierkassen geäußert.
•     Steuerberaterverband lehnt Steuerbescheide am Samstag ab
Der Deutsche Steuerberaterverband fordert Korrekturen an einer Gesetzesänderung, die dazu führen kann, dass Steuerbescheide künftig auch an einem Samstag bekannt gegeben werden können.
•     Datenaustausch zu Auslandskonten ist verfassungsgemäß
Der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte der betroffenen Steuerzahler.
•     Letztmalige Fristverlängerung für Corona-Schlussabrechnungen
Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung zu den Corona-Wirtschaftshilfen ist ein letztes Mal verlängert worden, und zwar bis zum 30. September 2024.

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