Internet und Telekommunikation

Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet

Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt. ...mehr...

Investitionszulage zur Vernetzung einer EDV-Anlage

Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör können bewegliche Wirtschaftsgüter und damit auch zulagenbegünstigt sein. ...mehr...

Kollision von Familien- und Gemeindenamen

Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war. ...mehr...

Keine Werbung per E-Mail

Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken. ...mehr...

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet

Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. ...mehr...

Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain

Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig. ...mehr...

Werbungskosten für PC trotz Soundkarte

Die Ausrüstung eines PC mit Lautsprechern und Soundkarte ist allein noch kein Indiz für eine werbungskostenschädliche private Verwendung. ...mehr...

Erlaß über berufliche Internet- und Telefonanschlüsse aufgehoben

Der umstrittene Telekommunikationserlass über die private Nutzung betrieblicher Internet- und Telefonanschlüsse wurde wieder aufgehoben. ...mehr...