Internet und Telekommunikation

Rechnungen mit digitaler Signatur

Auch elektronische Rechnungen sind für den Vorsteuerabzug geeignet, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen sind. ...mehr...

Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam

Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. ...mehr...

Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz

Verbraucherkredit- und Fernabsatzgesetz fordern eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden. Entsprechende Angaben auf einer Homepage genügen diesen Anforderungen. ...mehr...

Wettbewerbsverstoß durch Link

Ein Link auf eine Homepage, auf der ein unzulässiger Link angebracht ist, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. ...mehr...

Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen

Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden. ...mehr...

Unzulässige E-Mail-Werbung

Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist. ...mehr...

PC im Arbeitszimmer spricht für berufliche Nutzung

Für einen PC, der in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer steht, muss die berufliche Verwendung nicht nachgewiesen werden. ...mehr...

Verbraucherschutz im eCommerce

Mit dem zum 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Fernabsatzgesetz wird der Verbraucherschutz für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet geregelt. Ab 1. April 2001 dürfen alte Kataloge nicht mehr verwendet werden. ...mehr...