Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Überhöhte Gebühr für Akteneinsicht

Die Gebühr für eine Akteneinsicht ist überhöht und unangemessen, wenn sie abschreckende Wirkung hat.mehr »

Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails

eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme.mehr »

Hemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag hemmt nur dann nach Eingang bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn er vollständig und inhaltlich richtig ist.mehr »

Maklerkosten nach einer Zwangsversteigerung

Eine Bank, die nach der Kündigung eines Kredits das Haus des Schuldners per Zwangsversteigerung verwerten lässt, darf dem Schuldner keine Maklerkosten in Rechnung stellen.mehr »

Nur Geldeingang verhindert Verzug

Schuldner geraten auch in Verzug, wenn die Gutschrift für eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beim Gläubiger erfolgt ist.mehr »

Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss.mehr »


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