Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.mehr »
Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll.mehr »
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.mehr »
Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist.mehr »
Es gibt jetzt eine neue Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die allerdings nur zivilrechtlich und nicht steuerrechtlich gilt.mehr »
Durch eine neue Richtlinie der EG erhalten Sparer ab Mitte 2009 einen höheren Schutz ihrer Einlagen.mehr »
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