Internet und Telekommunikation

Kostengrenze fürs Roaming

Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen.mehr »

Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern

Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will.mehr »

Verbot von Internetauktionen zulässig

Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen.mehr »

Schnäppchen erst nach Vertragsschluss

Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet.mehr »

Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen

Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden.mehr »

Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig

Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig.mehr »


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