Kaufleute und Unternehmer

Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt.mehr »

Schadensersatz für Verrechnungsscheck

Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst.mehr »

Blockade einer Handelsregistereintragung

Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht.mehr »

Mindestgültigkeit von Gutscheinen

Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.mehr »

Reiseangebot nur mit Sicherungsschein

Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird.mehr »

Keine Gebühr auf Drucker und Plotter

Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen.mehr »


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