Kaufleute und Unternehmer

Unbefristeter Räumungsverkauf ist zulässig

Unternehmen müssen für einen Räumungsverkauf keinen festen Zeitraum in der Werbung angeben.mehr »

Handelsvertreter vor den Zivilgerichten

Für Rechtsstreitigkeiten mit einem Handelsvertreter sind die Zivilgerichte zuständig, soweit der Vertretervertrag bereits beendet ist oder der Vertreter lediglich einer beschränkten Wettbewerbsabrede unterliegt.mehr »

Vertriebsrecht hängt vom Medium ab

Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat.mehr »

Betriebsbetretungsrecht durch Handwerkskammer

Angehörige der Handwerkskammer dürfen einen Betrieb nur dann betreten, wenn Zweifel an der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle bestehen.mehr »

Bürokratieabbau schreitet voran

Der Bundesrat hat das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche kleinere Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält.mehr »

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen

Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme.mehr »


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