Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

•     Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung bleiben unverändert
Es kommt nicht zu der von der Opposition geforderten Verdopplung der strafrechtlichen Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre.
•     Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Statt sonstiger Einkünfte erzielen Prostituierte jetzt gewerbliche Einkünfte und sind damit zusätzlich gewerbesteuerpflichtig.
•     Erleichterungen und Hilfen für Hochwasseropfer
Auf das neueste Jahrhunderthochwasser haben der Fiskus, die Krankenkassen und andere Institutionen mit zahlreichen Hilfsmaßnahmen und Erleichterungen für die Betroffenen reagiert.
•     Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD
Rheinland-Pfalz hat im April eine CD mit einer Liste möglicher Steueründer gekauft und vermeldet bereits einen deutlichen Anstieg von Selbstanzeigen.
•     Abkommen mit den USA zum steuerlichen Datenaustausch
Ab 2014 wollen Deutschland und die USA regelmäßig Daten zu im jeweils anderen Staat steuerlich relevanten Vorgängen von Finanzinstituten erheben und austauschen.
•     Gebrauchter Pkw ist kein persönliches Gepäck
Die Zoll-Freigrenze für persönliches Gepäck gilt nicht für einen Gebrauchtwagen, dessen Kaufpreis unter der Freigrenze liegt.
•     Steueraufkommen bleibt stabil
Bei der neuesten Steuerschätzung stellen die Schätzer keine wesentlichen Änderungen beim Steueraufkommen im Vergleich zur vorherigen Schätzung fest.
•     Bekämpfung von Steuerstraftaten
Auf Initiative einiger Bundesländer hat der Bundesrat eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre beschlossen.
•     Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten
Einsprüche gegen die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten ruhen nicht mehr, und die Finanzämter nehmen auch keine vorläufige Veranlagung mehr vor.
•     Prozesskosten führen zu außergewöhnlicher Belastung
In mehreren Urteilen hat sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt und Prozesskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

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