Sozialversicherungen & Co.

ALG II-Empfänger darf Mittelklassewagen behalten

Der Bezug von Arbeitslosengeld II führt nicht unweigerlich dazu, dass ein Mittelklassewagen unangemessen ist und deshalb verkauft werden muss.

Änderungen in der Sozialversicherung ab 2006

Frühere Zahlungstermine, die Pflicht zur elektronischen Beitragsmeldung und höhere Beitragsbemessungsgrenzen kommen 2006 auf die Unternehmer zu.

Die Finanzplanung der Großen Koalition

Ein bißchen Ausgabenkürzung und viel Steuererhöhung findet sich in der Finanzplanung der Großkoalitionäre.

Umbau der deutschen Rentenversicherung

Die deutsche Rentenversicherung hat ihren grundlegenden Umbau nun mit einer Namensänderung weitgehend abgeschlossen.

Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Seit dem 1. Oktober 2005 gelten für Empfänger des Arbeitslosengelds II erhöhte Freibeträge beim Zuverdienst. Weiterhin werden einige staatliche Leistungen nicht mehr anspruchsmindernd berücksichtigt.

Kein Zwang zur Annahme einer Erbschaft

Auch ein Sozialhilfeempfänger darf eine Erbschaft ausschlagen, selbst wenn er damit auf die Möglichkeit verzichtet, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

Das Arbeitslosengeld darf nur dann wegen einer verspäteten Meldung gekürzt werden, wenn dem Arbeitssuchenden seine Meldepflicht bekannt gewesen ist.

Eigenheimzulage wird nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet

Die Eigenheimzulage wird nicht als eigenes Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn sie tatsächlich für die eigene Wohnung genutzt wird.

Verkürzte Zahlungsfristen für Sozialabgaben

Die Verkürzung der Zahlungsfrist für die Sozialabgaben von der Mitte des Folgemonats auf das Ende des laufenden Monats ist jetzt beschlossene Sache.

Änderungen beim Krankenversicherungsbeitrag

Zum 1. Juli müssen die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 % des Bruttolohns für den Zahnersatz bezahlen. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ihren Beitragssatz um 0,9 % senken.


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