Bauen, Mieten und Vermieten

Neues Verfahren zur Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht
Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Nichtumsetzung eines Bebauungsplans
Ein Grundeigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Gemeinde, die den Bebauungsplan nicht umsetzt.
Vermieter darf Zugang zum Zähler verweigern
Der Mieter hat nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.
Mieter muss nicht weiß streichen
Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein.
Samstag zählt nicht bei der Schonfrist für die Mietzahlung
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.
Haftung für insolventen Wohnungseigentümer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.

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