Aktuelles
Kaufleute und Unternehmer
Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten.
Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.
Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird.
Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein.
Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten.
Ein Neuwagenhändler muss in seiner Werbung Angaben über die Verbrauchs- und CO2-Werte machen.
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