FDP wirft Union "selbstherrliche Blockadehaltung" vor

Das Vorgehen der Union im Streit um das Wachstumschancengesetz sorgt für Unmut in der FDP.

Das Vorgehen der Union im Streit um das Wachstumschancengesetz sorgt für Unmut in der FDP. "CDU und CSU befördern mit ihrer selbstherrlichen Blockadehaltung den Verlust von Wohlstand in ganz Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir appellieren an die Union, umzudenken und dem Gesetz zum Wohle des Landes zuzustimmen."

Am Vorabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union über das Gesetz zustande gekommen. Die Union will der Vorlage nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt.

"Die Union stellt die Dieselsubventionen für Bauern über die Nöte der gesamten Wirtschaft", kritisierte FDP-Haushaltsexperte Meyer. CDU und CSU instrumentalisierten die Bauern für ihre eigenen Zwecke, kritisierte der Abgeordnete.

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