Steuern und Abgaben

Aktuelles zur Gesetzgebung

Zwei der drei großen Gesetzgebungsvorhaben zum Steuer- und Finanzrecht, die Unternehmenssteuerreform und das REIT-Gesetz, sind inzwischen auf dem Weg oder schon verabschiedet.

Ausschluss der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer verstößt gegen EU-Recht

Die bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelungen, die bei Dividendenausschüttungen die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf die persönliche Einkommensteuer ausschlossen, verstoßen gegen EU-Recht.

Ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Gegen das mit dem Steueränderungsgesetz zum 1. Januar 2007 eingeführte Werkstorprinzip bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Die Frage wurde bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Überraschendes Urteil zur Änderung bestandskräftiger Kindergeldfestsetzungen

Bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen können nicht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen abgeändert werden.

Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen

Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen Stellung genommen.

Personelle Verflechtung trotz Selbstkontrahierungsverbot

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann schon allein wegen seiner beherrschenden Stellung gegen das Selbstkontrahierungsverbot verstoßen.

Allgemeinverfügung und Teileinspruchentscheidung

Seit Anfang dieses Jahres bietet die Abgabenordnung zwei neue Instrumente, die die Bearbeitung von Einsprüchen vereinfachen sollen.

Drei-Objekt-Grenze gilt nicht bei erzwungenem Verkauf

Erfolgt der Verkauf auf Druck der finanzierenden Bank, führt auch die Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze nicht automatisch zu einem gewerblichen Grundstückshandel.

Erhöhte Plausibilität für wiederholte Ansparrücklage

Wenn Sie für dasselbe Wirtschaftsgut wiederholt eine Ansparrücklage bilden, müssen Sie einen besonders plausiblen Grund dafür angeben, warum die Investition trotzdem weiter geplant ist.

Pensionszusagen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Eine Pensionszusage ist in Einzelfällen bereits nach weniger als fünf Jahren möglich.