Internet und Telekommunikation

Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam

Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen

Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.

Unzulässige E-Mail-Werbung

Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist.

Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung

Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten.

Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet

Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt.

Kollision von Familien- und Gemeindenamen

Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war.

Keine Werbung per E-Mail

Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken.

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet

Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.

Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain

Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.