Internet und TelekommunikationInternetcafés brauchen SpielhallenerlaubnisEin Internetcafé, das neben dem Zugang zum Internet auch Computerspiele auf den Rechnern anbietet, braucht eine Spielhallenerlaubnis. Widerrufsbelehrung in der WerbungBereits in der Werbung für den Abschluss eines Vertrages über eine Bestellhotline muss auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden. Keine Sperrmöglichkeit für DomainsDie zentrale Domainvergabestelle in Deutschland (DENIC) ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Domain zu sperren. Unzulässigkeit von "Lockanrufen"Anrufe, durch die Handybesitzer gezielt zu einem kostenintensiven Rückruf veranlasst werden sollen, können unzulässige belästigende Werbung darstellen. Domainregistrierung für Dritte ist zulässigDie Registrierung einer Domainadresse ohne eigene Verwendungsabsicht ist nur dann eine sittenwidrige Behinderung, wenn die Reservierung ausschließlich dazu dient, die Domain für einen Konkurrenten zu sperren. Mögliche Rechtswidrigkeit der Telekom-GratistarifeDie von der Deutschen Telekom AG angebotenen Tarife "Aktiv Plus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" sind möglicherweise wettbewerbswidrig. Impressum bei InternetauftrittenDie Impressumspflicht nach § 6 TDG wird auch dann durch den Betreiber einer Website eingehalten, wenn deren Impressum erst durch zweimaliges "Mausklicken" erreicht wird. Vorrang für eigenen NachnamenWer eine Domain mit seinem bürgerlichen Familiennamen einrichten möchte, besitzt ein vorrangiges Interesse gegenüber anderen Domaininhabern. ECard-Funktion und Spam-MailsDer Betreiber eines Internetangebotes mit einer ECard-Funktion hat die Verpflichtung, die unerwünschte Zusendung von Werbe-Emails zu verhindern. Deep-Links auf Fremdinhalte sind zulässigEin direkter Link auf allgemein zugängliche Informationen stellt weder eine Wettbewerbsverletzung noch eine Urheberrechtsverletzung dar.
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