Internet und Telekommunikation

Schweigen ist auch bei Emails folgenlos

Ein Unternehmen darf keine Emails an seine Kunden versenden, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass im Falle von Schweigen eine Vertragsänderung eintritt.

Pfändung einer Internetdomain

Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden.

Verfallsklauseln bei Prepaid-Karten sind unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen in den AGB nicht festlegen, dass das Guthaben auf Prepaid-Karten nach einer bestimmten Dauer verfällt.

Domain mit Gattungsbegriff

Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain stellt keine sittenwidrige Schädigung dar, wenn der Registrierende ein berechtigtes Interesse an der Nutzung nachweisen kann.

Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen

Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen.

Schutz vor Markenverletzungen

Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen.

Städtenamen als Unternehmensdomain

Unternehmen dürfen die Namen bekannter Städte zumindest dann nicht als Domain verwenden, wenn die Stadtbezeichnung in keinem Zusammenhang zur Firma steht.

Kostenhinweis bei SMS-Diensten

Anbieter von kostenpflichtigen SMS-Diensten müssen mit jeder einzelnen Kurznachricht die Kosten für die Kurznachricht angeben.

Hinweis auf längere Lieferfristen notwendig

Im Internet angebotene Waren müssen grundsätzlich umgehend lieferbar sein, falls der Händler seine Kunden nicht auf eine längere Lieferfrist hinweist.

Verbindungsdaten müssen gelöscht werden

Internetprovider dürfen dynamische Verbindungsdaten nur bis zur Erstellung der Abrechnung speichern.