Arbeit und Soziales

Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer

Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten.

ELENA-Daten sind gelöscht

Die 700 Millionen Datensätze, die während der knapp zwei Jahre dauernden Lebenszeit von ELENA gesammelt wurden, sind nun auch physikalisch gelöscht.

Kontendatenabruf steigt deutlich

Der Kontendatenabruf durch die Finanzämter und andere Behörden hat in den letzten sieben Jahren drastisch zugenommen.

Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV

Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß.

Höhere Minijob-Grenze geplant

Minijobber sollen zukünftig bis zu 450 Euro im Monat verdienen dürfen, wobei ein Termin für diese Anhebung noch nicht fessteht.

Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Erben eines Arbeitnehmers können nicht dessen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen.

Resturlaub nach langer Krankheit

Wenn ein Arbeitnehmer nach der Genesung den Resturlaub aus dem Vorjahr noch im laufenden Jahr nehmen kann, verliert er den übertragenen Urlaubsanspruch genauso wie den noch nicht genommenen neuen Jahresurlaub zum Jahresende.

Partnermonate beim Elterngeld sind verfassungsgemäß

Damit Eltern das maximale Elterngeld für vierzehn Monate erhalten, muss der Partner auch weiterhin mindestens zwei Monate die Betreuung übernehmen.

ELENA kurz vor dem Ende

Das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des ungeliebten ELENA-Verfahrens ist angelaufen.

Privat Versicherte müssen Selbstbehalt alleine tragen

Wer nicht im Basistarif privat krankenversichert ist, erhält als Hartz-IV-Empfänger keinen staatlichen Zuschuss zum Selbstbehalt.