Kaufleute und UnternehmerRückgabepflicht für GewährleistungssicherheitEine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist. Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer?Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sein können. Gesellschaftsbeteiligung darf befristet werdenDie zeitlich befristete Beteiligung von Geschäftsführern und verdienten Mitarbeitern stellt keine sittenwidrige Vereinbarung dar. Unlautere Werbung mit Handy-KlingeltönenWerbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen. Abwerben von Kunden ist zulässigEin Unternehmen verhält sich grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn es Kunden eines Konkurrenten gezielt abwirbt. Auch vorbereitete Kündigungsschreiben sind grundsätzlich zulässig. Kaufpreiserstattung bei falschen Ad-hoc-MitteilungenDie Vorstandsmitglieder einer AG müssen bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen den gesamten Kaufpreis an die geschädigten Anleger zurück erstatten. Schutz vor MarkenverletzungenBetreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen. Klage ohne vorherige AbmahnungVor der Klage gegen einen Gesellschaftsbeschluss muss nur dann eine Abmahnung erfolgen, wenn diese auch zumutbar ist. Daten sind auch nach Aufbereitung geschütztDaten aus einer urheberrechtlich geschützten Datenbank dürfen nur mit Zustimmung weiterverwendet werden. Genehmigung für die Werbung mit Portraitfotos erforderlichDie Verwendung eines Portraitfotos eines engagierten Künstlers für Werbezwecke ist grundsätzlich nur mit dessen Einverständnis zulässig.
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