Steuerverwaltung und SteuerprüfungenÄnderungen bei beschränkt SteuerpflichtigenEin letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen. Chaos bei der Ausgabe der Steuer-IDSeit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat. Besserverdiener zahlen den Großteil der SteuernDas Statistische Bundesamt hat die Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlicht. Neues Verfahren gegen SolidaritätszuschlagEs gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Entwurf des SteuerbürokratieabbaugesetzesMit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen. Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichendEin Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten. Einheitliche Steuernummern werden ausgegebenÜber ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer. Änderungen für alle SteuerzahlerDer Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäßAngemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Änderungen für Vereine und FördererDas Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
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