Steuerverwaltung und SteuerprüfungenKonjunkturprogramm der BundesregierungZur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen. Steuereinnahmen steigen trotz KonjunkturflauteFür dieses und das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem um 8,4 Mrd. Euro höheren Steueraufkommen aus. Steuer auf Biodiesel steigt 2009 weniger als bisher geplantDie Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel fällt 2009 um 3 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant. Betriebsprüfer darf Staatsanwalt auf Schmiergeldzahlung hinweisenDer Betriebsprüfer darf Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung ohne vorherige Prüfung auf strafrechtliche Relevanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Änderungen bei beschränkt SteuerpflichtigenEin letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen. Chaos bei der Ausgabe der Steuer-IDSeit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat. Besserverdiener zahlen den Großteil der SteuernDas Statistische Bundesamt hat die Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlicht. Neues Verfahren gegen SolidaritätszuschlagEs gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Entwurf des SteuerbürokratieabbaugesetzesMit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen. Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichendEin Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.
Übersicht - Eine Seite zurück |