Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen.

Steuereinnahmen steigen trotz Konjunkturflaute

Für dieses und das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem um 8,4 Mrd. Euro höheren Steueraufkommen aus.

Steuer auf Biodiesel steigt 2009 weniger als bisher geplant

Die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel fällt 2009 um 3 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant.

Betriebsprüfer darf Staatsanwalt auf Schmiergeldzahlung hinweisen

Der Betriebsprüfer darf Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung ohne vorherige Prüfung auf strafrechtliche Relevanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Änderungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.

Chaos bei der Ausgabe der Steuer-ID

Seit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat.

Besserverdiener zahlen den Großteil der Steuern

Das Statistische Bundesamt hat die Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlicht.

Neues Verfahren gegen Solidaritätszuschlag

Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes

Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.

Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichend

Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.


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