Steuerverwaltung und SteuerprüfungenMaßnahmen zur Unterstützung der Taifunopfer auf den PhilippinenWie bei früheren Naturkatastrophen hat das Bundesfinanzministerium wieder Erleichterungen und Vereinfachungen für Hilfsmaßnahmen und Spenden zugunsten der Taifunopfer auf den Philippinen angeordnet. Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit von Steuerdaten-CDsBeim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, ob das Bundesland die gekauften Datensammlungen im Strafverfahren überhaupt verwerten darf. Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesenDie Finanzverwaltung hat die anhängigen Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesen. Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen ausIn der neuesten Schätzung prognostizieren die Steuerschätzer für das laufende Jahr erneut höhere Steuereinnahmen, sehen die kommenden Jahre aber etwas zurückhaltender. Vergnügungssteuer trotz Umsatzsteuer zulässigDas Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, warum eine Vergnügungssteuer zusätzlich zur Umsatzsteuer gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Vorausgefüllte Steuererklärung ab 2014Im kommenden Jahr sollen Privatleute erstmals die von der Finanzverwaltung über sie gespeicherten Daten als vorausgefüllte Steuererklärung abrufen können. Verbindliche Auskunft ist nicht immer bindendWenn sich Steuergesetze ändern, kann die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts sogar rückwirkend entfallen. SEPA-Umstellung bei der FinanzverwaltungUnterüberschrift Abziehbarkeit von ProzesskostenFür die Zukunft sind Verfahrenskosten aus Zivil- und anderen Prozessen zwar nicht mehr abziehbar, bis einschließlich 2012 bleibt die Abziehbarkeit aber weiter umstritten. Einsprüche zur Steueridentnummer abgewiesenPer Allgemeinverfügung hat das Bundesfinanzministerium jetzt alle Einsprüche gegen die Zuteilung der bundeseinheitlichen Steueridentifikationsnummer zurückgewiesen.
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