Selbständige und UnternehmerSchriftformerfordernis für eine PensionszusageDer Bundesfinanzhoft hat entschieden, dass eine Pensionszusage zwar schriftlich zugesagt werden muss, dass die Schriftform aber nicht für die Annahme notwendig ist. Unerwünschte Folgen einer ZwangseinlageDer Bundesfinanzhof hat sich zu den Möglichkeiten einer Zwangseinlage oder -entnahme bei betrieblich genutzten und gewerblich vermieteten Gebäudeteilen geäußert. Keine Gleichbehandlung bei der AbfärberegelungDie Ungleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften bei der Abfärberegelung ist nicht verfassungswidrig. Pfändungsschutz für selbstständige UnternehmerDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auch selbstständigen Unternehmern Pfändungsschutz für ihre Altersvorsorge gewährt. Rückstellung für ProvisionszahlungDas Bundesfinanzministerium hat Richtlinien zur Bildung von Rückstellungen für Provisionsausgleichszahlungen an Handelsvertreter herausgegeben. Abzinsung von Verbindlichkeiten und RückstellungenDas Bundesfinanzministerium hat Regeln zur Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen veröffentlicht. Unternehmensidentität nach einer StandortverlegungNach einer Standortverlegung bleibt die Unternehmensidentität gewahrt, wenn der neue Betrieb wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell vergleichbar zum alten Betrieb strukturiert ist. Rückstellungen für GewährleistungsverpflichtungenFür Gewährleistungsverpflichtungen können Pauschalrückstellungen gebildet werden, die sich aber an eigenen Erfahrungswerten orientieren müssen. Verfassungsmäßigkeit der GewerbesteuerAuch wenn das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat, hat der Bundesfinanzhof deutlich signalisiert, dass er von der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer überzeugt ist. Rückstellung für JubiläumszuwendungenDie Bildung einer Rückstellung für Jubiläumszuwendungen ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft.
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