Internet und Telekommunikation

•     Werbeverbot für medizinische Behandlungen
Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.
•     Ins Internet - mit Sicherheit
Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.
•     Berufliche Nutzung eines Computers
Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen.
•     Unterbrechungspflicht bei Servicenummern
Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen.
•     Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden.
•     Providerhaftung für Kundenverhalten
Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden.
•     Haftung für Kreditkartenmissbrauch
Das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte trägt nicht die Kreditkartenorganisation, sondern der Händler.
•     Sorgfaltspflichten beim Gästebuch
Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.
•     Pflicht zur Duldung einer Mobilfunksendeanlage
Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.
•     Zigaretten billiger per Internet
Ein spanischer Unternehmer nutzt das Internet und eine Gesetzeslücke, um Tabakwaren günstiger anzubieten.

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