Vermögensaufbau und Altersvorsorge

•     Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
•     CDs mit Steuerdaten bringen dem Staat 1,8 Milliarden Euro
Nachzahlungen und Zinsen aus den nun entdeckten Schwarzgeldern bringen dem Staat allein im abgelaufenen Jahr 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
•     Mindestbesteuerung bleibt fraglich
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung per Verlustverrechnungsbeschränkung.
•     Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet
Das Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben.
•     Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiert
Das neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart.
•     Frist für Antrag auf eine Verlustbescheinigung läuft ab
Die Verlustbescheinigung für dieses Jahr muss bei der Bank bis zum 15. Dezember beantragt werden.
•     Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein
Jetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt.
•     Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig
Nachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei.
•     Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
Die Geschädigten kommen bei der Besteuerung von Scheinrenditen nun einigermaßen glimpflich davon.
•     Software für Abgeltungsteuer noch nicht fertig
Die Finanzämter können mangels geeigneter Software nach wie vor einen Teil der Steuererklärungen noch nicht bearbeiten.

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