Einkommensteuer - Ehepartner und Kinder

•     Steuerbefreiung für Betreuungsentgelt gilt auch vor 2009
Eine 2009 neu eingeführte Steuerbefreiungsvorschrift will die Finanzverwaltung nun auch für noch offene Fälle früherer Veranlagungszeiträume anwenden.
•     Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Wegfall des Kindesgelds
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fallbeilregelung beim Kindergeld wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
•     Ausbildungsfreibetrag nur für volljährige Kinder
Auch wenn ein Kind besonders schnell seinen Schulabschluss macht, haben seine Eltern erst ab dessen Volljährigkeit Anspruch auf den Ausbildungsfreibetrag.
•     Bundestag und Bundesrat verabschieden Bürgerentlastungsgesetz
Entlastungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden wie geplant umgesetzt.
•     Zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung
Auch wenn Ehepartner die getrennte Veranlagung beantragen, kann das Finanzamt die zumutbare Belastung auf der Grundlage des gemeinsamen Einkommens berechnen.
•     Nachbesserungen im Bürgerentlastungsgesetz
Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes plant die Koalition nun auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmer.
•     Enkelkinder beitragsfrei bei den Großeltern mitversichert
Sind die Eltern ebenfalls noch in der Familienversicherung, kann nun auch das Enkelkind beitragsfrei mitversichert werden.
•     Aufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind
Als außergewöhnliche Belastungen kommen auch die Aufwendungen für ein behindertes Kind in Frage, wenn ihm die Verwertung seines einzigen Vermögensgegenstandes nicht zumutbar ist.
•     Progressionsvorbehalt auf den Sockelbetrag des Elterngelds
Ob auch der Sockelbetrag des Elterngelds dem Progressionsvorbehalt unterliegt, ist jetzt Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung.
•     Wegzug ins EU-Ausland kostet den Kindergeldanspruch
Aus dem EU-Recht lässt sich kein Anspruch auf deutsches Kindergeld ableiten, wenn die ganze Familie ins EU-Ausland umzieht.

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